der Objekt- & Hotelausstattung Felbermayr GmbH, FN: 253141t, Regau 19; 4550 Kremsmünster.
Stand: 23.09.2026
Hinweis zum Aufbau dieser AGB
Diese AGB gelten für Unternehmer und für Verbraucher. Damit Sie erkennen können, welche Bestimmungen für Sie gelten, sind einzelne Absätze gekennzeichnet:
- „nur für Verbraucher“ – dieser Absatz gilt ausschließlich für Kunden, die Verbraucher sind.
- „nur für Unternehmer“ – dieser Absatz gilt ausschließlich für Kunden, die Unternehmer sind.
- Alle nicht gekennzeichneten Absätze gelten für beide Kundengruppen.
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Objekt- & Hotelausstattung Felbermayr GmbH, Regau 19, 4550 Kremsmünster, Österreich, FN 253141 t beim Landesgericht Steyr, UID-Nr. ATU61110238, (im Folgenden „Verkäufer“), an die Kunden.
1.2 Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 1 KSchG). Unternehmer ist, für wen das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört.
1.3 Absätze, die mit „nur für Verbraucher“ gekennzeichnet sind, gelten ausschließlich für Verbraucher; Absätze, die mit „nur für Unternehmer“ gekennzeichnet sind, gelten ausschließlich für Unternehmer. Alle übrigen Absätze gelten für beide Kundengruppen.
1.4 Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuelle Fassung dieser AGB, welche unter https://felbermayr.com/agb/ abrufbar sind. Der Verkäufer stellt sie vor Vertragsabschluss in speicher- und druckbarer Form zur Verfügung und übermittelt sie Verbrauchern zusätzlich mit der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger.
1.5 (nur für Unternehmer) Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Verkäufer ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Einander widersprechende Bestimmungen gelten in keinem Fall.
1.6 (nur für Unternehmer) Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn der Verkäufer sie in Textform (E-Mail genügt) bestätigt. Erklärungen, Beratungen und/oder Zusagen der Mitarbeiter des Verkäufers oder selbständiger Vertreter die von diesen AGB oder den technischen Richtlinien des Verkäufers abweichen, sowie Vereinbarungen bezüglich Preis, Lieferzeit und Zahlungskonditionen, werden erst mit Bestätigung des Verkäufers in Textform verbindlich.
1.7 (nur für Verbraucher) Mündliche und schriftliche Zusagen der Mitarbeiter und Vertreter des Verkäufers sind für den Verkäufer verbindlich; ein Formvorbehalt gilt gegenüber Verbrauchern nicht.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Gegenstand von Lieferverträgen ist die Lieferung körperlicher Waren nach der jeweils gültigen Produktbeschreibung.
2.2 Der Verkäufer schuldet keine ungefragte Prüfung, ob die bestellte Ware für einen vom Kunden beabsichtigten besonderen Verwendungszweck geeignet ist. Die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften der Ware bleiben davon unberührt. Teilt der Kunde dem Verkäufer einen bestimmten Verwendungszweck mit und bestätigt der Verkäufer dessen Eignung, so ist diese Eigenschaft vereinbart.
2.3 (nur für Verbraucher) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Verbraucher bleiben in vollem Umfang unberührt.
3. Vertragsabschluss, Vertragssprache
3.1 Unser Angebot richtet sich nur an Kunden mit Sitz oder Wohnsitz in EU-Mitgliedstaaten und in der Schweiz. Lieferungen erfolgen ausschließlich in diese Staaten. Kunden aus anderen Staaten können ihre Anfrage gerne per E-Mail an E-Mail oder telefonisch an Telefon richten.
3.2 Für Bestellungen im Web-Shop können Kunden ein Kundenkonto anlegen oder als Gast bestellen. Unternehmer benötigen ein Kundenkonto; im Zuge der Registrierung sind Firmenwortlaut und UID-Nummer anzugeben. Die Registrierungsdaten sind wahrheitsgetreu, korrekt und vollständig einzugeben.
3.3 Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst mit der Annahmeerklärung des Verkäufers in Textform (Auftragsbestätigung oder Rechnung) oder mit der Ausführung der Lieferung zustande. Die automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung ist noch keine Annahme.
3.4 Der Kunde ist an sein Angebot fünf Werktage ab Zugang beim Verkäufer gebunden, bei Waren, die keine Lagerware sind, zehn Werktage. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, ist der Kunde nicht mehr gebunden – bereits geleistete Zahlungen erstattet der Verkäufer unverzüglich zurück.
3.5 Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichert der Verkäufer; der Kunde erhält ihn mit der Bestellbestätigung.
3.6 Angebote, Preislisten und Kostenvoranschläge des Verkäufers sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anderes erklärt wird.
3.7 (nur für Verbraucher) Ist ein Kostenvoranschlag entgeltlich, weist der Verkäufer den Verbraucher darauf vor seiner Erstellung gesondert und ausdrücklich hin.
4. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)
4.1 (nur für Unternehmer) Unternehmern steht kein gesetzliches Rücktrittsrecht zu.
4.2 (nur für Verbraucher) Rücktrittsbelehrung für Fern- und Auswärtsgeschäfte iSd FAGG
4.2.1 Rücktrittsrecht
Der Verbraucher hat bei Fern- und Auswärtsgeschäften iSd FAGG das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Haben Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, läuft die Frist ab dem Tag, an dem der Verbraucher die letzte Ware in Besitz genommen hat. Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen geliefert, läuft die Frist ab dem Tag, an dem der Verbraucher die letzte Teilsendung in Besitz genommen hat.
4.2.2 Ausübung des Rücktrittsrechts
Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer – Objekt- & Hotelausstattung Felbermayr GmbH, Regau 19, 4550 Kremsmünster, Österreich, Telefon: Telefon, E-Mail: E-Mail – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Der Verbraucher kann dafür das dieser Fassung als Anlage 1 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Verbraucher kann das Rücktrittsrecht auch online über die Rücktrittsfunktion („Vertrag widerrufen“) des Verkäufers unter https://felbermayr.com/vertrag-widerrufen/ ausüben. Wenn der Verbraucher diese Online-Funktion nutzt, übermittelt der Verkäufer dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt der Rücktrittserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.
4.2.3 Folgen des Rücktritts
Wenn der Verbraucher von diesem Vertrag zurücktritt, hat der Verkäufer dem Verbraucher alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass der Verbraucher die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher den Verkäufer über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichtet, an den Verkäufer – Objekt- & Hotelausstattung Felbermayr GmbH, Sportplatzstraße 5, 4642 Sattledt, Österreich – zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (z. B. Matratzen, Möbel), betragen diese Kosten voraussichtlich höchstens EUR 300,00. Allfällige Rücksendekosten werden vom geleisteten und rückzuerstattenden Kaufpreis in Abzug gebracht.
Der Verbraucher hat für einen etwaigen Wertverlust der Waren (nur dann) aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.3 (nur für Verbraucher) Das Rücktrittsrecht besteht nach § 18 FAGG unter anderem nicht bei Verträgen über
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. auf Maß zugeschnittene Vorhänge, Meterware nach Wunschmaß, Sonderanfertigungen);
- Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Auf einen solchen Ausschluss weist der Verkäufer den Verbraucher vor Abgabe der Bestellung beim jeweiligen Artikel gesondert hin.
5. Preise, Zahlung, Verzug
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Web-Shop ausgewiesenen Preise des Verkäufers zuzüglich gesondert ausgewiesener Liefer- und Versandkosten. Gegenüber Verbrauchern werden die Preise als Endpreise einschließlich Umsatzsteuer und aller sonstigen Abgaben angegeben. Gegenüber Unternehmern, die mit einem verifizierten Unternehmerkonto angemeldet sind, werden die Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.
5.2 Die Versandkosten ergeben sich aus der Versandkostentabelle des Verkäufers unter https://felbermayr.com/versand-lieferung/ und werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb betragsmäßig ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von EUR 350,00 liefert der Verkäufer innerhalb Österreichs und nach Deutschland versandkostenfrei.
5.3 (nur für Unternehmer) Bei Lieferungen an Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in der Schweiz erfolgt die Rechnungslegung ohne österreichische Umsatzsteuer, sofern der Kunde dem Verkäufer seine gültige UID-Nummer bekannt gibt und die für die Steuerbefreiung erforderlichen Nachweise – insbesondere die Bestätigung des Warenerhalts im Bestimmungsland – unverzüglich beibringt. Wird die Steuerbefreiung mangels Nachweises versagt, ist der Kunde zur Nachzahlung der Umsatzsteuer verpflichtet.
5.4 Die angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Der Verkäufer bietet derzeit an: PayPal und Vorauskasse per Überweisung. Für die Nutzung gängiger Zahlungsarten verrechnet der Verkäufer kein gesondertes Entgelt. Wechsel und Schecks nimmt der Verkäufer nicht entgegen.
5.5 Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsabschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Verkäufer versendet die Ware erst nach Zahlungseingang.
5.6 (nur für Unternehmer) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 456 UGB sowie der Pauschalbetrag von EUR 40,00 nach § 458 UGB. Der Ersatz weiterer angemessener Betreibungs- und Einbringungskosten nach § 1333 Abs 2 ABGB bleibt vorbehalten.
5.7 (nur für Verbraucher) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 % p. a. (§ 1000 Abs 1 ABGB).
5.8 Der Kunde kann gegen die Forderungen des Verkäufers aufrechnen, soweit seine Gegenforderung unbestritten, vom Verkäufer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung des Verkäufers steht oder dieser zahlungsunfähig ist. Im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen.
5.9 (nur für Unternehmer) Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln steht dem Kunden nur bis zur dreifachen Höhe der voraussichtlichen Verbesserungskosten zu.
5.10 (nur für Unternehmer) Bei mehreren offenen Forderungen ist der Verkäufer berechtigt, eingehende Zahlungen nach seiner Wahl auf einzelne Verbindlichkeiten zu widmen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des auf sie entfallenden Kaufpreises samt Zinsen und Kosten Eigentum des Verkäufers.
6.2 (nur für Unternehmer) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern oder zu verarbeiten. Die Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Einräumung sonstiger Rechte zugunsten Dritter ist unzulässig.
6.3 (nur für Unternehmer) Der Kunde tritt dem Verkäufer bereits jetzt die jenem aus einer Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer bis zur Höhe der offenen Kaufpreisforderung des Verkäufers ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde verpflichtet sich, diese Abtretung unverzüglich durch einen entsprechenden Vermerk in seinen offenen Geschäftsbüchern ersichtlich zu machen und dem Verkäufer dies auf Verlangen nachzuweisen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Drittschuldner von der Abtretung zu verständigen. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt.
6.4 (nur für Unternehmer) Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen, steht dem Verkäufer das Eigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Wird die so geschaffene neue Sache weiterveräußert, tritt der Kunde dem Verkäufer den aliquoten Kaufpreis aus der Weiterveräußerung im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen ab. Wird die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werkvertrages derart verarbeitet, dass ein Dritter Eigentum erwirbt, tritt der Kunde dem Verkäufer im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen seinen Anspruch auf den aliquoten Werklohn ab.
6.5 (nur für Unternehmer) Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer in Verzug oder verletzt jener eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenen Pflichten, wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. In diesem Fall ist der Verkäufer, ohne einen Vertragsrücktritt erklären zu müssen, jedenfalls berechtigt, die Herausgabe der im Eigentum des Verkäufers stehenden Sachen zu verlangen und diese beim Kunden oder bei einem Dritten abzuholen, wobei der Kunde auf die Geltendmachung einer Zurückhaltung aus welchem Grund auch immer, verzichtet. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten der Zurücknahme der Eigentumsvorbehaltsware zu tragen bzw. dem Verkäufer zu erstatten.
6.6 Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich von Beeinträchtigungen dessen Rechte an der Vorbehaltsware zu verständigen, insbesondere wenn Dritte Rechte an der Vorbehaltsware geltend machen – bspw im Fall einer Pfändung – sowie dem Verkäufer die zur Intervention erforderlichen Unterlagen zu übermitteln.
7. Lieferzeit, Nichtverfügbarkeit, höhere Gewalt
7.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Verkäufer innerhalb von 30 Tagen. Bei vereinbarter Vorauszahlung beginnt die Frist am Tag nach Zahlungseingang. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, tritt der nächste Werktag an seine Stelle.
7.2 (nur für Unternehmer) Die angeführten Liefertermine sind keine Fixtermine, sofern nicht ausdrücklich in Textform anderes vereinbart wurde.
7.3 (nur für Verbraucher) Liefert der Verkäufer trotz Fälligkeit nicht, kann der Verbraucher den Verkäufer zur Leistung innerhalb einer den Umständen angemessenen Nachfrist auffordern und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten (§ 7c Abs 1 KSchG). Ist vereinbart oder aus den den Vertragsabschluss begleitenden Umständen eindeutig zu erkennen, dass die Leistungserbringung binnen einer bestimmten Frist oder zu einem bestimmten Zeitpunkt für den Verbraucher von wesentlicher Bedeutung ist (Fixgeschäft), kann der Verbraucher ohne Nachfristsetzung sofort zurücktreten (§ 7c Abs 2 KSchG).
7.4 Ist die bestellte Ware nach Vertragsabschluss ohne Verschulden des Verkäufers nicht verfügbar, weil der Lieferant des Verkäufers den Verkäufer trotz eines vor Vertragsabschluss abgeschlossenen, deckungsgleichen Beschaffungsgeschäfts nicht beliefert oder weil die Ware aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich und kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen erstattet der Verkäufer binnen 14 Tagen zurück. Eine Ersatzlieferung erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
7.5 Ereignisse höherer Gewalt – insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Epidemien, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskampf und Ausfall von Transportwegen –, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte des Verbrauchers bleiben unberührt.
8. Lieferung, Gefahrtragung, Untersuchung und Rüge
8.1 Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden nach Maßgabe der ausgewiesenen Versandkosten. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen durch Teillieferungen nicht.
8.2 (nur für Unternehmer) Mit der Übergabe der Ware an den Transporteur geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und auch dann, wenn wir die Versandkosten übernommen haben. Im Falle von Transportschäden ist eine Bescheinigung des festgestellten Schadens auf der Empfangsbestätigung des Transporteurs beizubringen; dies gilt für bei der Übernahme erkennbare Schäden.
8.3 (nur für Verbraucher) Wenn der Verkäufer die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten übergeben wird. Hat der Verbraucher den Beförderungsvertrag selbst geschlossen, ohne dabei eine vom Verkäufer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. (§ 7b KSchG)
8.4 (nur für Unternehmer) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übernahme zu untersuchen. Erforderlichenfalls sind Stichproben vorzunehmen. Offene Mängel sowie Abweichungen in Menge oder Art sind binnen fünf Werktagen ab Erhalt in Textform (E-Mail genügt) und unter konkreter Bezeichnung des Mangels gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit genügt die Absendung der Rüge (§ 377 Abs 4 UGB). Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in gleicher Weise zu rügen.
Unterbleibt die rechtzeitige oder ordnungsgemäße Rüge, gilt die Ware als genehmigt; der Kunde verliert insoweit seine Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit (§ 377 Abs 2 UGB). Andere Ansprüche, insbesondere solche aus Verzug, wegen Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt. Auf die Verletzung der Rügeobliegenheit beruft sich der Verkäufer nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Auch im Fall einer Beanstandung hat der Kunde die Ware anzunehmen und sachgemäß zu verwahren. Erweist sich die Beanstandung als berechtigt, trägt der Verkäufer die Kosten der Verwahrung und der Rücksendung.
9. Gewährleistung
9.1 (nur für Verbraucher) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere jene des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG). Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe; die Gewährleistungsrechte verjähren drei Monate nach Ablauf dieser Frist. Innerhalb des ersten Jahres ab Übergabe wird vermutet, dass ein hervorgekommener Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Der Verbraucher kann zunächst nach seiner Wahl Verbesserung oder Austausch verlangen. Unter den Voraussetzungen des § 13 VGG stehen dem Verbraucher Preisminderung oder Vertragsauflösung zu.
9.2 (nur für Unternehmer) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Übergabe der Ware, wobei innerhalb dieser Frist die Ansprüche bei sonstigem Verlust gerichtlich geltend zu machen sind. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird abbedungen. Der Kunde hat zu beweisen, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Der Verkäufer ist berechtigt, nach seiner Wahl zu verbessern oder auszutauschen. Schlägt dies innerhalb einer angemessenen Frist fehl, ist es unmöglich oder für den Verkäufer mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, kann der Kunde Preisminderung verlangen. Bei nicht geringfügigen Mängeln steht dem Kunden die Wandlung zu.
9.3 (nur für Unternehmer) Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer Mängelbehebung erfolgt nicht. Wird die gelieferte Ware vom Kunden verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet, erlischt jede Gewährleistungs- oder Schadenersatzpflicht. Für Kosten einer vom Kunden selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer ausschließlich dann aufzukommen, wenn er hiezu die schriftliche Zustimmung gegeben hat.
9.4 (nur für Unternehmer) Als bedungen gelten die vertraglich ausdrücklich vereinbarten sowie die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften. Hinsichtlich der Eignung der gelieferten Ware oder der bearbeiteten Materialien leistet der Verkäufer ausschließlich dahin Gewähr, dass diese im Sinne der Bestimmungen und Vorschriften des Verkäufers verwendbar sind. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die gelieferten Waren bestimmungsgemäß und ausschließlich im Sinne der Verarbeitungsrichtlinien des Verkäufers und einer allfälligen mitgelieferten Anleitung gebraucht werden. Für öffentliche Äußerungen Dritter, insbesondere Angaben des Herstellers in Werbung und Prospekten, haftet der Verkäufer nur, soweit der Verkäufer sie ausdrücklich in Textform zum Vertragsinhalt gemacht hat.
9.5 Geringfügige, handelsübliche oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in Abmessungen und Farbton berechtigen nicht zur Beanstandung.
9.6 Für Schäden, die im Zusammenhang mit einem Mangel entstehen, haftet der Verkäufer wir nach Maßgabe der Ziffer 10.
10. Schadenersatz
10.1 Der Verkäufer haftet für Schäden, die dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; dies gilt nicht für:
- Personenschäden;
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz;
- Schäden an einer von uns zur Bearbeitung übernommenen Sache;
- die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
10.2 Der Ersatz von Folgeschäden und entgangenem Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.3 (nur für Unternehmer) Die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers trifft den Kunden.
10.4 (nur für Unternehmer) Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer verjähren, soweit gesetzlich zulässig, binnen zwölf Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, längstens jedoch drei Jahre ab Lieferung. Für vorsätzlich verursachte Schäden, für Personenschäden und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.
10.5 (nur für Verbraucher) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.6 (nur für Unternehmer) Verkündet uns der Kunde in einem ihn betreffenden gerichtlichen Verfahren den Streit und schließen wir uns auf dessen Seite diesem Verfahren an, hat uns der Kunde alle Kosten der zweckentsprechenden Rechtsvertretung zu ersetzen, soweit diese nicht vom Prozessgegner spätestens binnen 14 Tagen ab Beendigung des Verfahrens tatsächlich ersetzt wurden. Diese Ersatzpflicht des Kunden besteht nur insoweit nicht, als eine Kostenersatzpflicht des Prozessgegners uns gegenüber wegen eines schuldhaft rechtswidrigen Verhaltens unsererseits nicht besteht, wobei uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen müsste.
10.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
11. Datenschutz
11.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden finden sich in der Datenschutzerklärung des Verkäufers unter https://felbermayr.com/datenschutz/]. Die Datenschutzerklärung ist nicht Vertragsbestandteil, sondern eine Information nach Art. 13 DSGVO.
11.2 Werbliche Zusendungen erhält der Kunde nur, wenn dieser darin ausdrücklich und gesondert eingewilligt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen für Bestandskundenwerbung nach § 174 Abs 4 TKG 2021 vorliegen. Der Kunde kann der Zusendung jederzeit widersprechen bzw. seine Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung bleibt davon unberührt.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
12.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Unternehmenssitz des Verkäufers in A-4550 Kremsmünster.
12.2 (nur für Unternehmer) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in A-4600 Wels zuständig. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
12.3 (nur für Verbraucher) Für Klagen gegen Verbraucher, die im Inland ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort haben, ist ausschließlich das Gericht jenes Ortes zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Beschäftigungsort liegt (§ 14 KSchG).
12.4 (nur für Unternehmer) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.5 (nur für Verbraucher) Es gilt österreichisches Recht. Diese Rechtswahl entzieht dem Verbraucher nicht den Schutz, der ihm durch jene Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (Art. 6 Abs 2 Rom I-VO).
12.6 (nur für Verbraucher) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bei denen noch keine Einigung erzielt werden konnte, steht die Schlichtungsstelle „Internet Ombudsstelle“, https://www.ombudsstelle.at/ sowie der Verein „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“ https://www.verbraucherschlichtung.at/ zur Verfügung. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor diesen Stellen bereit. Die Möglichkeit des Verbrauchers, die ordentlichen Gerichte anzurufen, bleibt davon unberührt.
12.7 (nur für Unternehmer) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt jene wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
12.8 (nur für Verbraucher) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
12.9 Änderungen dieser AGB durch den Verkäufer gelten nur für künftige Bestellungen. Für bereits geschlossene Verträge gilt die bei Vertragsabschluss geltende Fassung.
Stand: 23.09.2026
Anlage 1: Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
-An
Objekt & Hotelausstattung Felbermayr GmbHRegau 19A-4550 Kremsmünstermittels E-Mail: E-Mail
-Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
(*) Unzutreffendes streichen.